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Buntes aus Verkehrsrecht und Reisevertragsrecht

Buntes aus Verkehrsrecht und Reisevertragsrecht

  1. Parken auf fremdem Grundstück: Abschleppen erlaubt

Der Eigentümer, auf dessen Grundstück ein Fahrzeug widerrechtlich abgestellt wurde, darf sich wehren, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die Abschleppkosten hat der Falschparker zu zahlen. Allerdings nur die notwendigen Kosten: Der Anspruch ist beschränkt auf die ortsüblichen Abschleppkosten. Kosten etwa für die Bewachung des Supermarktparkplatzes dürfen dagegen nicht verlangt werden.

Aber Achtung: Der Eigentümer darf sich nicht wehren, indem er das fremde Fahrzeug blockiert, es beispielsweise also zuparkt oder die Zufahrt zum Grundstück verschließt.

 

  1. Einparkautomatik schützt nicht vor Sorgfaltspflicht

Wer rückwärts einparkt, haftet nach allgemeinen Grundsätzen aus Anscheinsgesichtspunkten voll für den entstanden Schaden, wenn er gegen ein stehendes Fahrzeug fährt.

Daran ändert sich auch nichts, wenn der Fahrer sich auf eine Einparkautomatik verlässt, die kein Hindernis anzeigt. Der Fahrer bleibt für den Fahrvorgang voll verantwortlich. Dies entspricht allgemeiner Rechtsprechung zu Fahrassistenzsystemen. Diese mögen im Einzelfall die Steuerung des Fahrzeuges erleichtern, entbinden den Fahrer aber nicht von den entsprechenden Sorgfaltsvorschriften der Straßenverkehrsordnung.

Spannend wird, ob dies auch zukünftig gilt, wenn Fahrzeuge komplett die Steuerung übernehmen sollen.

 

  1. Unharmonischer Geschlechtsverkehr als Reisemangel

Und noch etwas zum Schmunzeln: Ein Kläger war in einem Prozess gescheitert, als er eine Minderung verlangte, weil er statt des gebuchten Doppelbettes zwei aneinandergestellte Einzelbetten in seinem Hotelzimmer vorfand.

Ein „friedliches und harmonisches Einschlaf- und Beischlaferlebnis“ während der gesamten 14-tägigen Reise sei nicht möglich gewesen, weil die Einzelbetten, die zudem noch auf rutschigen Fliesen gestanden hätten, bei jeder kleinsten Bewegung mittig auseinander gegangen seien. Das gesamte Urteil: AG Mönchengladbach