Neues Gesetz schafft Möglichkeit virtueller und schriftlicher Beschlussfassung ohne einstimmiges Zustimmungserfordernis der Mitglieder

Rechtsanwalt Sebastian Baur

Corona: Wichtige rechtliche Infos für Gesellschaften, Vereine und WEG

Neues Gesetz schafft Möglichkeit virtueller und schriftlicher Beschlussfassung ohne einstimmiges Zustimmungserfordernis der Mitglieder

In vielen Vereinen, Gesellschaften und Gemeinschaften stehen trotz Corona im Jahr 2020 turnusgemäße Mitgliederversammlungen und Wahlen, etwa von Vorständen an, die gesetzlichen und satzungsgenmäßen Vorgaben unterliegen.

So kann ein Verein gemäß § 32 BGB Beschlüsse etwa nur im Rahmen einer Präsenzveranstaltung der Mitglieder treffen, es sei denn, alle Mitglieder sind mit einer schriftlichen Beschlussfassung einverstanden oder die Satzung regelt Abweichendes.

Ähnliches gilt für andere juristische Personen, wie die GmbH oder die Aktiengesellschaft.

Problem:

Durch die aktuell bestehenden beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sind Präsenzversammlung nicht möglich. Wie lange dies noch der Fall sein wird, ist derzeit nicht absehbar. Die Durchführung schriftlicher Beschlussvorgänge ist bestenfalls mit erheblichem Aufwand verbunden, oft aber auch gar nicht praktisch durchführbar.

Lösung:

Am 28.03.2020 ist eine gesetzliche Regelung Kraft getreten und gilt bis Ende 2021: Alle betroffenen Rechtsformen, also etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften können auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse fassen und bleiben so handlungsfähig.

Für die Aktiengesellschaft wurde die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen virtuell durchzuführen.

Für die GmbH gilt: Abweichend von § 48 Absatz 2 GmbHG können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.

Auch für den Verein gilt, dass schriftliche Beschlüsse auch ohne explizite Ermächtigung in der Satzung durchgeführt werden können, wenn die Hälfte der Mitglieder dies mehrheitlich beschließt.

Darüber hinaus stellt das Gesetz klar, dass ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt bleibt.

Die Regelungen gelten zunächst für das Jahr 2020, sind aber per Verordnung durch das BMJV bis Ende 2021 verlängerbar.

Für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) gilt : Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt. Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.

Übrigens:

Im gleichen Zuge sind weitere Gesetze verabschiedet worden, die teils erhebliche vorübergehende Änderungen bei Dauerschuldschuldverhältnissen, im Vertragsrecht, im Arbeitsrecht, im Mietrecht, im Insolvenzrecht und im Strafrecht mit sich bringen.

Unsere Kanzlei berät Sie in allen diesen Bereichen durch spezialisierte Fach- und Rechtsanwälte.

Fachanwalt für Arbeitsrecht: Jochen P. Kunze

Arbeitsrecht, Fachanwältin für Mietrecht: Sandra Martensen

Vertragsrecht, Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht: Sebastian Baur

Insolvenzverwalter: Ygglev Stintzing

von Rechtsanwalt Sebastian Baur, Kanzlei Brink und Partner