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Gute Nachricht für Kfz-Händler: Erfüllungsort der Nachbesserung ist der Händlersitz!

Gute Nachricht für Kfz-Händler: Erfüllungsort der Nachbesserung ist der Händlersitz!

Oft entbrennt zwischen Händler und Käufer Streit, wo die Nachbesserung von Mängeln der Kaufsache zu erfolgen hat. Das OLG Koblenz hatte hierzu entschieden, dass bei „erheblichen Unannehmlichkeiten“ für den Käufer bei der Nacherfüllung am Händlersitz, etwa großer Entfernung und fehlender Werkstatt beim Händler auch der Wohnsitz des Käufers als Nacherfüllungsort in Betracht kommt.

Dem schiebt der BGH nun mit seinem Urteil vom 19.07.2017, Az. VOIII ZR 278/16 weitestgehend einen Riegel vor.

Im zu behandelnden Fall war nämlich die Entfernung zum Händler immerhin 250 km, gleichzeitig hatte der Händler selbst auch keine Werkstatt.

Trotzdem sah das Gericht den Erfüllungsort der Nachbesserung beim Händler.

Dies erklärt sich insbesondere aus einem weiteren wegweisenden Inhalt des Urteils: Der Autohändler muss die Transportkosten vorschießen.

Mit diesem Vorschussanspruch erledigt sich das Argument der „erheblichen Unannehmlichkeit“.

Das beim ersten Blick händlerunfreundliche Urteil (Vorschusspflicht) erweist sich damit auf den zweiten Blick durchaus als auch vorteilhaft (Nachbesserungsort: Händlersitz). Denn der Händler dürfte immer ein Interesse daran haben, dass die Nachbesserung in seinem Herrschaftsbereich stattfindet.

 

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Ihr Ansprechpartner im Verkehrsrecht und Verkehrsvertragsrecht: Rechtsanwalt Sebastian Baur, BRINK & PARTNER, Flensburg