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Vertragsrecht: Aktuelle Themen

Vertragsrecht: Aktuelle Themen!

Vertragsrecht ist aktuell wie eh und je. Hier einige neue Entscheidungen zum Onlinekauf, zum Gebrauchtwagenkauf und zum Fitnessstudiovertrag:

 

  1. Rückgaberecht beim Onlinekauf

Das bei Onlinekäufen immer ein Widerrufsrecht besteht, dürfte sich herumgesprochen haben. So kann jeder Kaufvertrag über Waren im Internet innerhalb von 14 Tagen ab Zusendung der Ware rückgängig gemacht werden. Einzige Voraussetzung: Der Verkäufer muss Unternehmer sein.

Dabei gilt: Der Widerruf kann völlig grundlos erfolgen. Das hat der BGH im März klargestellt. Die Ware muss also nicht defekt sein.

Achtung: Der Widerruf muss ausdrücklich erklärt werden. Das alleinige Zurücksenden der Ware genügt seit einiger Zeit nicht mehr.

URTEILSSERVICE: BGH-Urteil Widerruf Onlinekauf

  1. Fitnessstudiovertrag und Umzug

Fitnessstudioverträge werden oft für einen längeren Zeitraum abgeschlossen. Blöd, wenn man plötzlich berufsbedingt umziehen muss und das Studio gar nicht mehr nutzen kann.

Denn: Ein Umzug ist kein Grund für eine außerordentliche Kündigung, auch nicht, wenn er berufsbedingt erfolgt. Das hat der BGH im Mai dieses Jahres entschieden. Nur z.B. ernste Krankheit oder Schwangerschaft rechtfertigen damit die Kündigung eines langfristigen Fitnessvertrages.

URTEILSSERVICE: BGH-Urteil Fitnessstudiovertrag

 

  1. Gebrauchtwagen und Garantie

Ist ein Gebrauchtwagen mangelhaft, hat der Verkäufer Nacherfüllung und Schadenersatz zu leisten. Bei nicht ganz unerheblichen Mängeln ist sogar ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.

Der BGH hatte im Juni zu entscheiden, ob es einen Mangel des Fahrzeuges darstellt, wenn dieses trotz Zusage keine Herstellergarantie mehr hat, etwa weil diese aufgrund von Schummeleien bei Reparaturarbeiten erloschen war. Ja, sagt der BGH, und stellt sich damit gegen alle Vorinstanzen. Eine Garantie sei zwar kein Mangel am Fahrzeug an sich, habe ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht für den Käufer.

SERVICE: Pressemitteilung BGH Garantie Gebrauchtwagen